Präsidentschaftswahl 2012 - Aktuelle Situation und zwei Szenarien

Während in Deutschland die Wulff-Affäre und das Costa-Concordia-Unglück die Schlagzeilen beherrschen, entwickelt sich die Situation in Russland in raschem Tempo weiter.

Bereits gestern verkündete die Zentrale Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Überprüfung der Unterschriftenlisten all jener Präsidentschaftskandidaten, die nicht von einer Duma-Partei aufgestellt worden sind. In Russland ist für unabhängige Präsidentschaftskandidaten sowie für Kandidaten von Parteien, die nicht in der Duma vertreten sind, das Sammeln von 2 Millionen Unterschriften in über 50 Regionen notwendig, wobei ein Fehler von 5% in den Unterschriftenlisten nicht überschritten werden darf.

Nach den Duma-Wahlen vom 4. Dezember sind im russischen Parlament die Parteien „Einiges Russland“, KPRF, LDPR und „Gerechtes Russland“ vertreten. Am 24. September 2011 verkündete Wladimir Putin auf dem Parteitag von der Regierungspartei „Einiges Russland“ seine Absicht, als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Putin wurde daraufhin auf dem zweiten Parteitag von über 11000 Delegaten einstimmig aufgestellt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Daraufhin folgten Gennadij Sjuganow von der Kommunistischen Partei, Sergej Mironow von „Gerechtes Russland“ und Wladimir Schirinowskij von der Partei LDPR.

Die liberale Partei Jabloko, die die Sperrklausel von 7% nicht überwinden konnte, kündigte an, den Parteigründer und langjährigen Vorsitzenden Grigorij Jawlinskij durch Sammeln von 2 Mio. Unterschriften registrieren zu wollen. Diesen Schritt haben im Vorfeld Vertreter der sogenannten nicht-systemischen Opposition wegen des riesigen finanziellen Aufwands und der geringen Aussichten auf Registrierung abgelehnt. Einzig der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Eduard Limonow versuchte sich zu registrieren, allerdings wurde er aus formellen Gründen nicht einmal als „Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur“ zum Unterschriftensammeln zugelassen.

Unterschriften sammeln „durften“ Grigorij Jawlinskij, Michail Prochorov, Dmitrij Mesenzew und Swetlana Peunowa. Während Mesenzew gleich nach seiner Ankündigung, kandidieren zu wollen, als „technischer Kandidat“ abgestempelt wurde, und Swetlana Peunowa gar nicht erst beachtet wurde, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf Michail Prochorow. Dass Prochorow die finanziellen Mittel für das aufwändige Unterschriftensammeln besitzt, war klar, immerhin ist er einer der reichten Männer Russlands. Es war eher die Motivation, die Fragen aufwarf. Immerhin ist Prochorow mit seinem Parteienprojekt „Gerechte Sache“ letzten Sommer grandios gescheitert, nachdem er nicht nach den Regeln des Kremls spielen wollte bzw. sie nicht richtig verstanden hatte. Dabei ließ er sich noch im Frühjahr bereitwillig auf das Kreml-Projekt ein, welches zum Zweck hatte, den bisher nicht in der Duma vertretenen wirtschaftsliberalen Flügel mit einer Marionettenpartei abzudecken und somit eventuell auch potenzielle Wähler von der sich zeitgleich formierenden nicht-systemischen Oppositionspartei PARNAS abzuwerben. Damals wurde er nach weniger als einem Jahr vom Parteivorsitz gedrängt, woraufhin er den mächtigen damaligen ersten strellvertrenden Vorsitzenden des Präsidialamtes, Wladislaw Surkow, als Marionettenspieler beschimpfte. Der Verdacht lag nahe, dass auch diesmal Prochorow auf Bitten des Kreml in den Präsidentschaftskampf einstieg, ebenso wie Mesenzew, um die unter anderem auch die Wahlen dem Westen gegenüber legitim erscheinen zu lassen. Jawlinskij wurde stets als aufrichtig und ehrlich gehandelt, und galt vielen als einziger wirklich unabhängiger Kandidat.

Nachdem die Kandidaten etwas mehr als 3 Wochen Zeit hatten, über Silvester und die Neujahrsfeiertage 2 Millionen Unterschriften zu sammeln, gelang den einen mehr und den anderen weniger, im nötigen Tempo zu arbeiten. Prochorow gelang es dank seines Geldes 2,6 Mio. Unterschriften zu sammeln, Jawlinski dank vieler Unterstützer 2,1 Mio. Mesenzew, dessen Sammelaktion von Skandalen überschattet war, gab eigenen Angeben zufolge ebenfalls über 2 Mio. Unterschriften ab. Alleine Peunowa sammelte „nur“ 600.000, beklagte die schier unmögliche Hürde und wurde nicht registriert. Die Unterschriften der drei verbliebenen Kandidaten Prochorow, Jawlinskij und Mesenzew wurden daraufhin stichprobenartig untersucht.

Wie bereits oben erwähnt, veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission, die für die Registrierung von Parteien und Kandidaten zuständig ist, am Montag ein vorläufiges Ergebnis ihrer Untersuchung. Demnach besitzt Prochorow eine Fehlerquote von knapp über 4% und erfüllt damit die Kriterien für eine Registrierung als Präsidentschaftskandidat. Jawlinskij und Mesenzew hingegen haben eine zu hohe Fehlerquote. Bei Jawlinskij soll sie sogar bei ca. 25% liegen, also ca. ein Viertel aller Unterschriften soll fehlerbehaftet sein. Das Vertrauen in die Zentrale Wahlkommission politisch nicht gleichgütiger Menschen ist nach den Duma-Wahlen mit zahlreichen Manipulationen ohnehin schon gestört, an eine objektive Untersuchung der Unterschriften glaubt kaum jemand. Vielmehr sei es eine politische Entscheidung von weit oben gewesen, Jawlinskij nicht an den Wahlen teilnehmen zu lassen. Die Rolle von Mesenzew ist weiterhin unklar, vielleicht sollte er das Absetzen von Jawlinski „kaschieren“ bzw. „abfedern“? Immerhin hält er in einem Interview die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission über seine Nichtregistrierung für fair, was schon seltsam erscheint. Im Kontrast dazu erscheint Prochorow eher als „technischer Kandidat“, zumal er laut dem Journal „The New Times“ am 9. Dezember 2011 einen Anruf von Putin erhalten haben soll, in dem er gebeten wurde, an den Wahlen teilzunehmen. Er selbst behauptet, seit über einem Jahr keinen Kontakt mehr zu Putin gehabt zu haben.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden also folgende Namen auf den Wahlzetteln am 4. März stehen:

Wladimir Putin
Gennadij Sjuganow
Wladimir Schirinowskij
Sergej Mironow
Michail Prochorow

Nach russischem Wahlrecht gibt es eine Stichwahl, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat über 50% der Stimmen erhält. Bei den derzeitigen Umfragewerten für Putin (unterschiedlichen Meinungsforschungsinstituten zufolge zwischen 36% (unabh.) und 52% (staatl.)) ist die in Russland derzeit am meisten diskutierte Frage: Wird Putin im ersten Wahlgang oder im zweiten Wahlgang gewinnen? Für beide Varianten gibt es Pro und Contra Argumente, daher will ich auf zwei Szenarien eingehen.

Szenario 1: Putin erhält im erstem Wahlgang über 50% der Stimmen

Dafür spricht:

Die Nichtregistrierung von Grigorij Jawlinskij: Selbst wenn Jawlinski niedrige Umfragewerte hatte, etwa 5% hätte er bei den Wahlen schon erreichen können. Für diese 5% wäre Jawlinskij der einzig wählbare Kandidat gewesen. Durch seine Nichtregistrierung wird ein Großteil dieser 5% nicht zur Wahl erscheinen und somit Putin bei historisch niedrigen Beliebtheitswerten wichtige Prozente verschaffen.

Der Charakter Putins: Putin geht auf keine Kompromisse ein. Das sieht man auch nach den Massendemonstrationen nach den Duma-Wahlen. Zwar sprach er sich für einen Dialog zwischen Macht und Opposition aus, weitere Schritten blieben jedoch aus. Eine Stichwahl wäre für Putin persönlich erniedrigend und eine Niederlage.

Dagegen spricht:

Das Ergebnis wird nicht legitim sein: Schon jetzt glauben die 70.000 Demonstranten von dem Bolotnaja-Platz und dem Sacharow-Prospekt in Moskau kein Wort der Zentralen Wahlkommission. Sie sind sich sicher, dass Putin bei fairen Wahlen niemals im ersten Wahlgang gewinnen kann. Dadurch wären erneut massive Manipulationen notwendig, was wiederum sicher noch mehr Demonstranten auf die Straße bringen wird.

Szenario 2: Putin erhält knapp weniger als 50% und gewinnt deutlich im zweiten Wahlgang

Dafür spricht:

Einen Sieg im zweiten Wahlgang könnte Putin ohne Manipulationen in der Stichwahl gegen einen seiner ausgewählten Kontrahenten gewinnen. Keiner der anderen Präsidentschaftskandidaten hat sich in den letzten 12 Jahren unter Putin als realer Oppositionspolitiker präsentiert. Im Gegenteil, das Kommunisten-Urgestein Gennadij Sjuganow stößt alle liberalen Politiker ab, Polit-Clown Wladimir Schirinowskij wird gar nicht erst ernst genommen. Prochorow ist ein Oligarch und hat ein Rating von bis jetzt unter 5%. Ist er wirklich ein Kreml-Projekt, ist er ohnehin nicht wählbar für die Opposition. Sergej Mironow unterstützt zwar die Forderungen der Demonstranten, führt aber eine Marionettenpartei an und war selbst im Machtapparat tätig. Gegen Gennadij Sjuganow, den wahrscheinlich zweitplatzierten, würde Putin ohne Fälschungen gewinnen. Es könnte ihm sogar einen hohen Sieg einbringen, und die Wahlen müssten vom Westen wohl oder übel als legitim akzeptiert werden.

Dagegen spricht:

Die Kreml-Technologen sind äußerst nervös und vermeiden jegliche Gefahr für ihr „Projekt Machtübernahme“. Immerhin geht es um weitere 6 Jahre am Machtapparat, da geht man kein Risiko ein. Was, wenn die Protestwelle so hoch schaukelt, dass sie sogar Sjuganow Putin vorzieht?

Gibt es ein Szenario 3: Putin verliert die Wahl? Nein, dieses Szenario ist ausgeschlossen. Putin will weitere sechs Jahre in den Kreml und wird es auf Biegen und Brechen durchsetzen.

Ich persönlich glaube an einen Sieg Putins im ersten Wahlgang. Putin ist zwar immer für eine Überraschung gut, aber so wie ich Putins Charakter und Denkweise einschätze, gibt es für ihn persönlich keine andere Möglichkeit. Putin muss im ersten Wahlgang gewinnen.