Alexej Navalny: Korruption bei Transneft

Dies ist eine Übersetzung des russischen Blogeintrags von Alexej Navalny vom 2010-11-16 12:17:00 Moskauer Zeit.
Das Original finden Sie hier: http://navalny.livejournal.com/526563.html
Übersetzt mit freundlicher Genehmigung von Alexej Navalny.Ich bin Dankbar für jedwede Verbesserungen, einfach einen Kommentar hinterlassen. Ich garantiere nicht für eine einwandfreie Übersetzung.

Das ist für mich ein sehr wichtiger Eintrag.

An dieser Sache arbeite ich mit Kollegen schon mehrere Monate.

Ich wäre all jenen, die das lesen und mir helfen, sehr dankbar.

Aber bevor Sie anfangen zu lesen – schauen Sie in Ihre Brieftasche. Vielleicht haben Sie es nicht gemerkt, aber es sind ungefähr 1100 Rubel verschwunden.
Das scheint dem Einzelnen nicht sehr viel, aber genau diese Summe wurde von jedem volljährigen Bürger Russlands entwendet. Insgesamt wurden nach unseren Schätzungen nicht weniger als 4 Mrd. US $ geklaut.

Also. Ölpipeline „ESPO“. Eastern Siberia - Pacific Ocean. Länge – 4188 km.
Über diese Pipeline wird Öl von Ostsibirien nach Fernasien gepumpt.

Eine riesige Baustelle. Eine der größten seit der Sowjetunion. Ein richtiges Nationalprojekt. Neulich wurde die erste Teilstrecke des Projekts (Taischet – Skorovodino) mit der Länge von 2694 km gestartet.

Gebaut hat diese ganze Sache das Unternehmen Transneft.
Quasi ein Monopolist in Sachen Transport von Öl.
100% der normalen Aktien gehören dem Staat. Im Privatbesitz können sich nur priveligierte Aktien befinden (Ich besitze zum Beispiel solche).

Wie hoch die Baukosten sind, weiß keiner so recht. Sogar Schätzungen offizieller Personen gehen auseinander. Setschin spricht von 420 Milliarden Rubel. Dann wird es nachgerechnet und man spricht von 491 Milliarden Rubel. Dann wird gesagt, dass ESPO erweitert werden muss, und das kostet weitere 170 Milliarden Rubel.

Es ist klar, dass solche ungenauen, aber riesigen Zahlen die Fantasie anregen. Alle, die diesem Wirtschaftssektor nahe sind, wissen – beim Bau haben sich unvorstellbare Dinge abgespielt.
Sie können ein Experiment durchführen und jeden fragen, der mit dem Öl- oder Pipeline-Business zu tun hat: Sagen Sie mal, wie wurde ESPO gebaut?

Ich habe es viele Male ausprobiert und jedes Mal war der Effekt der gleiche: Das Gesicht der Testperson nahm einen schwärmerischen Ausdruck an, die Augen glänzten:
- Weißt du, Alexej, da wurde so viel geklaut, dass nicht mal auf dem Taschenrechner genug Nullen sind, um es zu rechnen. Wär ich dabei gewesen, wenigstens einen Tag, wenigstens eine Stunde – dann wären sogar meine Enkelkinder noch reich geworden.

Es ist klar, dass ich mich nach der einheitlichen Reaktion der professionellen Vereinigung auf die Suche gemacht habe. Denn als Aktionär von Transneft werde ich durch die Dividenden durchaus beglückt und auch die schon von mir untersuchte Sache mit den Milliarden für Wohltätigkeitszwecke spricht dafür, dass wenn die Transneft-Leute Milliarden als maskierte Bestechungsgelder in Sicherheitsstrukturen des Landes schicken, es einen Grund dafür gibt.

Ich werde euch nicht mit Details nerven, ich beschreibe rasch die Logik des Vorgehens unserer Untersuchungen:
Der Chef des Unternehmens in der goldenen Zeit des Baus war der legendäre Mann namens Semjon Weinstock. Einer der effektivsten Manager des Landes.

Er war in dem Unternehmen von 1999 bis 2007. Er hat Geld in KAMAZ-LKWs verladen und wurde deswegen so legendär.

Dann wurde im Kreml beschlossen, dass den Anteil an den Geld-KAMAZ-LKWs, die in Ihre Richtung fuhren, vergrößert werden sollte, und deswegen wurde Weinstock abgesägt. An seine Stelle wurde ein anderen Mann namens Nikolaj Tokarew gesetzt.

Er ist ein früherer Kollege und Kumpel von Wladimir Putin (sein Foto werde ich nicht hochladen, den kennt ihr).

Da Weinstock alle in siener Umgebung bezahlt hat, war es nicht leicht, ihn abzusetzen. Und im Laufe mehrerer Monate kontrollierte er das Unternehmen nach seinem Abgang immer noch. Um Transneft von feindlichen Elementen, die die KAMAZ-LKWs nicht in die richtige Richtung schicken wollen, zu reinigen, wurde deswegen der höchste politische Befehl erteilt: Es sollte eine ehrliche, detaillierte Untersuchung des allerheiligsten durchgeführt werden – des Baus von ESPO. Es wurde unter anderem der Rechnungshof der Russischen Föderation beauftragt.

Die Untersuchung wurde durchgeführt. Aber es kam dabei irgendwas raus, weswegen die Ergebnisse sofort als geheim eingestuft wurden. Der Rechnungshof  erklärte seine Dokumente auch für geheim, mit der ungenauen Erklärung „Es gibt viele Verstöße, aber nichts Schlimmes“.

Der wichtigste im Rechnungshof, ein „echter Offizier“ Sergej Stepaschin blinzelte geheimnisvoll mit den Augen, aber schwieg.

Man muss nicht besonders schlau sein, um zu verstehen: die Aufgabe ist es das Untersuchungsmaterial zu finden.

Also haben wir es gesucht. Lange. Es war nicht einfach. Anscheinend wissen alle, dass es das Material gibt, aber keiner hat es gesehen.
Teilweise kam auf einigen Websites Information mit Berufung auf die Dokumente vor, aber wie kann man überprüfen, ob es „fake“ oder wahr ist?

Wir haben die Papiere gefunden. Nicht alle, aber den wichtigen Teil. Einige Monate vergingen noch, bis wir die Echtheit der Dokumente geprüft haben, bis wir wussten, dass es keine gefälschten sind.

Woher wir sie haben, sage ich nicht. Aber ich will anmerken, dass sowohl in dem Rechnungshof als auch bei Transneft viele Menschen arbeiten und nicht alle sind sie Gauner.

Heute stelle ich euch diese Dokumente vor.
Sie haben all unsere Erwartungen übertroffen. Sie tragen die Überschrift „Material, angefertigt durch OAO „AK“ Transneft auf Anfrage des Rechnungshofs Nr. 3I-11-03-69/11-03“.

Es handelt sich um eine üppig gefüllte Mappe, in der über der Unterschrift echter hochrangiger Mitarbeiter von Transneft, die in der Überprüfungskommission arbeiteten, ganz nüchtern beschrieben wird: ALLES GEKLAUT.

Geklaut. Kosten überhöht. Mit den Vertragsfirmen geschwindelt. Dann haben sie Dokumente vernichtet. Und so weiter...
Alles mit Zahlen und Fakten. Jeder Bereich unterschrieben von einigen Experten. Der ganze Bericht ist vom ersten Vize-Präsident von Transneft bestätigt.

Als ich all das gelesen habe, fiel mir der Bericht einige Male aus der Hand. Alleine bei den Projektierungs und Erforschungsarbeiten wurden 10 Mrd. Rubel geklaut.
Im Grunde, alle beauftragten Unternehmen waren bei dieser Superbaustelle Zwischenstationen, über die Geld gemacht wurde.

„Das ist ja eine BOMBE“, dachte ich, hiernach müssten sowohl Weinstock als auch die Hälfte von Transneft so lange und so fest hinter Gitter, dass die Haftzeit von Chodorkowski dagegen lächerlich erscheint.

Allerdings können Erinnerungen sehr hartnäckig sein. Und sie hat mich die ganze Zeit daran erinnert, dass nach dieser wundervollen Überprüfung Semjon Weinstock zu dem bekannten Kämpfer gegen die Korruption Wladimir Putin gegangen ist, und dieser hat ihn in eine Richtung geschickt, die genau entgegengesetzt von der Republik Mordwinien liegt, wo man sonst Gauner und Diebe hinschickt.

Um genau zu sein:
Semjen Weinstock wurde zum Ersten Leiter des neu gegründeten Olympischen Großunternehmens ernannt, die für den Bau der olympischen Objekte in Sotschi verantwortlich ist. Viele haben an diesem Tag sehr gelacht.

 

Übrigens war er dort nicht lange Leiter. Sotschi – das ist nicht Ostsibirien, Manipulationen sind leichter zu finden, daher hat Weinstock diese Stelle aufgegeben und lebt derzeit in London, wo er einen großen Teil an Elite-Immobilien zusammengekauft hat, und macht Geschäfte in Israel.

Kommen wir nun zu den Dokumenten.
Die aufschlussreichsten könnt ihr auf meiner Website downloaden (17,5 Mb). Ihr könnt es anschauen, ein Gefühl dafür kriegen, Unterschriften überpüfen usw. Es sind einige Hundert Seiten, aber der Text ist durchaus lesbar.

Update. Zu viele Zugriffe. Die Seite ist down.
Deswegen zwei Mirrors: Ihr könnt den Bericht hier oder hier runterladen.

Wenn ihr ein paar freie Stunden habt, kann ich es nur empfehlen. Sehr vieles wird dann klar: über das Land, die Vertikale der Macht, über unerschrockene Tschekisten und Milizionäre, über die Aufteilung des nationalen Reichtums.

Für die übrigen zeige ich hier einige Zitate.
Ich weise nochmal darauf hin: das ist nicht mein Bericht, das ist die Meinung von Analysten Experten. Das ist offizielles Material des Unternehmens Transneft, erstellt und unterschrieven von Dutzenden seiner Mitarbeiter.

Fragmente der Dokumente, die dem Rechnungshof der Russischen Föderation im Jahr 2008 bereitgestellt wurden:

Überhöhte Kosten der Projektier- und Erforschungsarbeiten, durchgeführt durch OAO „WNIIST“ als Projekte für das Pipeline-System „ESPO“.

Keine Übereinstimmung der veranschlagten Dokumentation beim Bau des Pipeline-Systems „ESPO“ mit den Anforderungen der Aufgabe an sich.

 
Überhöhung der veranschlagten Kosten für den Bau von Objekten infolge von Fehlern und fehlerhafter Projektierung.

Durchführung von Ausschreibungen zur Auswahl der beauftragten Organisationen, Lieferanten, Firmen für die Realisierung des Bauprojektes ESPO mit mehrmaligen groben Verstößen des geltenden Rechts, unrechtmäßiges Auslassen des Handels.

Unrechtmäßiges Vernichten von Dokumenten über Wettbewerb bei Handeln.

Keines der beauftragten Unternehmen war in der Lage, die Bau- und Montagearbeiten im vollen Umfang und zur verabredeten Frist durchzuführen.

Zum Beispiel dadurch, dass das beauftragte Unternehmen ZAO „Krasnodarstrojtransgas“ seinen Vertragspflichten nicht nachgekommen ist, hat OAO „AK" Transneft einen Verlust in Höhe von 2 444 033,98 Tausend Rubel hinnehmen müssen.

Die Mehrzahl der Vertragsfirmen sind durch Namen vorgeschobener Offshore-Unternehmen gegründet. In einer Reihe von Fällen haben sich die Unternehmen mit falschen Namen und gefälschten Unterschriften registriert.

Viele Fälle von Fälschungen bei den Dokumentationen und Benutzung von gefälschten Dokumenten.

Fehlender wirtschaftlicher Sinn der Verträge mit den Hauptvertragsfirmen. Alle Hauptvertragsfirmen sind lediglich „durchreichende“ Firmen.

Zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit der Beauftragung von Vertragsfirmen (Beispiel)

Zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline und des Einspeisepunktes in der Stadt Skoworodino.

 Naja, und so weiter. Sie haben auf voller Linie geklaut. Auf jeder Etappe der Projektierung und des Baus.

Wo bleibt die Ermittlung? Wo sind die Dutzenden von Ermittlungsgruppen, die im ganzen Land rumfahren? Wo die Hunderte von niedergeschlagenen Menschen, die auf den Anklagebänken sitzen?

Nichts dergleichen. Das Geld ist geklaut. Putin hat auf den Startknopf gedrückt und das Projekt gestartet.

 
Effektive Manager lächeln zufrieden. Die KAMAZ-LKWs mit voller Geld fahren immernoch aus den Toren von Transneft und verschwinden in unbekannter Richtung. Die russische Diaspora in London und Zürich wächst an Menschen, Immobilien und roten Sportwägen. Russland und sein ganzes Volk ist hat eins gewischt bekommen.

Können wir irgendetwas dagegen tun? Wir können.
In jedem Fall sind wir verpflichtet es zu versuchen. Wir sind VERPFLICHTET.

Denn es sind neue Megaprojekte geplant (oder laufen schon).

Das hier sind einige davon:
- für „North-Stream“ und „South-Stream“ sind 650 Mrd. Rubel geplant
- für den zweiten Teil von ESPO – 400 Mrd.
- Summit APEC – 300 Mrd.
- Skolkovo – 100 Mrd.
- Olympiade – 1 Trilliarde Rubel
usw.

SIE WERDEN WIEDER ALLES KLAUEN.

Alle Öldollar, herausgepumpt aus unsererm Land, werden in riesige, nicht kontrollierbare Baustellen hineingesteckt. Und die Diebesbande nimmt von allem seine 35%.

Der Fall von Transneft ist einzigartig dadurch, dass wir Beweise dafür finden konnten.
Dokuemte, Unterschriften, Stempel.

Durch dieses Beispiel Transneft haben wir alle Berechtigung zu fordern:
1) Flächendeckende Ermittlungen 2) Bestrafung der Schuldigen 3) prinzipiell anderes Kontrollsystem und Transparenz von „Superprojekten“

In erster Reihe haben wir nun folgendes vor:

1. Verbreitung der Information.

Ihr versteht selbst, dass es unmöglich ist, hier in das Fernsehen zu kommen. Und in Zeitungen ist es, wie es scheint, auch nicht möglich. Helft mit maximalem Bemühung mit, den Eintrag zu verbreiten, den Bericht selber und Auszüge aus ihm.
Wir werden extra Videos anfertigen usw.
Wenn ihr auch nur IRGENDEIN Medium besitzt, sogar auch mit einer Besucherzahl von nur einem Menschen im Jahr, wäre ich sehr dankbar für Verlinkungen und Abdrucke.
Ihr müsst nicht auf mich verweisen, wenn ihr nicht wollt, dann postet nur den Bericht.
ICQ, E-Mail an Freunde und Bekannte. Twitter, Facebook, Vkontakte.

Jeden Tag benutzen in der Russischen Föderation 45 Mio. Menschen das Internet. Wir müssen es so einrichten, dass in einem Monat von diesen Manipulationen 10 Mio. von ihnen etwas wissen.
Unsere und ausländische Journalisten – jegliche Kontakte und Bekannschaften müssen einbezogen werden.
Schickt es in das Magazin „Kaninchenzüchtung“! Sollen sie davon schreiben, Weinstock und Tokarew die Kaninchen in Russland beklaut haben. Für die Vereinfachung der Arbeiten:
Hier der Presse-Erklärung auf Russisch.
Hier der Presse-Bericht auf Englisch.

2. Juristische Schritte

Wir haben schon Beschwerde eingereicht, wo wir nur können. Ich bitte wie üblich uns zu unterstützen durch
a)    Meldungen bei der Staatsanwaltschaft
- Wir gehen hierhin
- Drücken „Einverstanden
- Nennen unsere Daten
- Fügen den Text ein, den wir von hier kopieren.
(Die Meldung ist lang, ich wollte sie nicht hierher reinstellen. Wenn ihr dem Link folgt, kommt ihr zum GoogleDoc, einfach runterladen, dann kann man leicht kopieren)
Update.
GoogleDoc ist auch schon unten. Hier könnt ihr es auch herunterladen.
- Abschicken

b) Meldungen an den Präsidenten der Russischen Föderation

Das ist ein wichtiger politischer Moment. Medwedew redet viel über den Kampf gegen die Korruption. Schauen wir mal die Praxis an. Wenn es keine klare Reaktion gibt (und es muss sie geben, es wurde kein Staubsauger geklaut, sondern Milliarden, undzwar von einem nationalen Projekt), dann halten wir ihn für einen direkten Komplizen dieser Sache.
- Wir gehen hierhin
- Drücken auf „Brief abschicken“
- Fügen diesen Text ein:

„Уважаемый Дмитрий Анатольевич!
Из сообщений ряда российских СМИ мне стало известно о материалах проверки деятельности крупнейшей в России компании-транспортера нефти ОАО «АК» Транснефть», проводимой в 2008 году Счетной палатой Российской Федерации.
9 июля 2008г. руководителем контрольного мероприятия главным инспектором А.С. Александровичем был направлен официальный запрос Президенту ОАО «АК» Транснефть» Н.П. Токареву о предоставлении информации.
На основании запроса Счетной палаты РФ сотрудниками компании ОАО «АК» Транснефть» были подготовлены официальные отчеты. В данных отчетах, заверенных должностными лицами компании, содержатся четкие и недвусмысленные выводы о многочисленных экономических преступлениях, совершенных неустановленными сотрудниками различных дочерних организаций ОАО «АК «Транснефть» и подрядных организаций. Указанные отчеты размещены в сети Internet по адресу: http://www.navalny.ru/upload/transneft.pdf
Кроме того, поскольку ОАО «АК» Транснефть» является компанией с 100% государственным капиталом, то в данном случае имеет место нанесение ущерба государственным интересам. Только по приблизительным оценкам в процессе строительства ТС ВСТО был нанесен совокупный ущерб государству в размере  нескольких миллиардов долларов США.
     Полагаю, что в указанных действиях сотрудников ОАО «АК» Транснефть» и других организаций по заключению и исполнению контрактов по строительству ТС ВСТО содержатся признаки преступлений, подпадающих под целый ряд статей Уголовного кодекса РФ.
В связи с изложенным, на основании действующего законодательства, прошу Вас дать указание о проведении проверки по фактам наличия признаков ряда преступлений в действиях руководства и должностных лиц ОАО «АК» Транснефть» по строительству ТС ВСТО, с целью установления виновных лиц и привлечения их к уголовной ответственности.
     В связи с особой важностью и значимостью для интересов Российской Федерации данного дела прошу взять его на Ваш особый контроль.“

- „Abschicken“ drücken

Teilhaber von priviligierten Aktion von Transneft, ich brauche euch für gemeinsame Schritte für den Schutz unserer Rechte. Wie in juristischen, so auch im bürgerlichen Falle.
 
3. Politische Lobbyarbeit.

Ich werde in den nächsten paar Tagen Briefe an ALLE politische Parteien und Organisationen im Lande aufsetzen. Von Einiges Russland bis LDPR. Von JABLOKO bis Solidarnost. Mit einem Aufruf eine Untersuchung zu fordern. Ich werden alle Antworten veröffentlichen. Wir werden ein exaktes Bild bekommen darüber, wie verschiedene politische Kräfte zu dieser Sache reagieren.

Wenn Sie ein politischer Aktivist sind, ein Mitglied einer Partei (leitend oder nicht) – gehen Sie zu Ihren Vorsitzenden und bittet sie eine Meldung zu diesem Thema zu verfassen und diese an die Staatsanwaltschaft zu schicken.

Das gleiche betrifft Abgeordnete aller Ebenen. Macht mit, schickt mir Scans Ihrer Mittleiungen, ich werde sie hier veröffentlichen und die Wähler werden wissen, dass Sie nicht unnütz Wahlgelder verbraucht.

Die Aufgabe besteht darin, die Untersuchung zu einem politisch diskutierten Thema zu machen.

4. Handeln gegen betrügerische Auditoren

Der Auditor von Transneft ist Pricewaterhousecoopers. Ich sehe es nicht erst das erste Mal, dass diese Jungs schreckliche Gauner sind, die jegliche Manipulationen verdecken.

Im Moment spielen wir mit ihnen ein lustiges Spiel: Ich schicke ihnen Material und fordere auf, sie zu berücksichtigen; sie shcicken sie wieder zurück. „Wir wollen sie nicht“, so in der Art.

Bis jetzt habe ich keine richtige Vorstellung, was man mit ihnen tun sollte. Bin dankbar für jegliche Ideen darüber, wie man sie mit Beschwerden ins Finanzministerium (dieses wacht über die Auditoren) oder in ihr amerikanisches Büro überschwemmen kann.
Man muss darüber nachdenken, wie man FCPA einbezieht, die es ermöglicht, amerikanische Unternehmen, die in Korruptionsskandale außerhalb der USA verwickelt sind, zu bestrafen,

5. Weinstock, Tokarew und anderer Transneft-Leute

Wir brauchen jede Information über ihre Immobilien und Aktive im Ausland, in erster Reihe in Großbritannien. Wir alle verstehen, dass formell all diese Häuser und Schlösser Geldwäsche von illegal erhaltenen Geldern bedeutet. Die Gelder sind in Russland geklaut worden und in UK investiert. Das ist ein Verbrechen.

Beschäftigen wir die Leute von Scotland Yard und Baker Street!

Einzelner Aufruf an die Bürger Israels:
Liebe Freunde! In euer Land werden geklaute Gelder investiert. Geklautes Geld bringt kein Glück. Wir müssen ein Mittel finden, um die Gauner zur Rechenschaft zu ziehen. Denkt darüber nach, wie man lokale Politiker, Medien und Sciherheitsorgane miteinbeziehen kann,

So, das wars erstmal. Das ist das, was ich mir überlegt habe und wozu ich fähig bin, es zu realisieren (wenigstens teilweise).

Ich wiederhole mich, ich bin sehr dankbar für jede Hilfe (auf dieser Etappe vor allem Informationshilfe) und Idee.

Der Kampf wird nicht leicht sein, und, wie es aussieht, langwierig.
Um etwas harte Realtiät und wahres Leben hinzuzufügen, poste ich einfach das bekannte und sehr symbolische Foto:
ESPO ist gebaut. In einem festlichen Akt wurde das letzte Rohrstück angebracht. Alle wissen schon, wer wo wieviel geklaut hat, aber alle lächeln.
Der Vize-Premier der russischen Regierung I.I.Setschin unterschreibt auf dem Rohrstück. Er trägt den Namen desjenigen auf, der persönlich ESPO betreut hat.
Den, der alles wusste und an allem teilgenommen hat.

Das nur dazu, damit keine Illusionen entstehen.
Gauner geben so einfach weder Posten her, noch Geld.

Aber es ändert nichts.
Man muss es versuchen.

 

Dies ist eine Übersetzung des russischen Blogeintrags von Alexej Navalny vom 2010-11-16 12:17:00 Moskauer Zeit.
Das Original finden Sie hier: http://navalny.livejournal.com/526563.html
Übersetzt mit freundlicher Genehmigung von Alexej Navalny.